OLG Hamm: Krankenhäuser müssen nur bei berechtigtem Interesse Namen und Anschriften beteiligter Ärzte mitteilen

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 14.07.2017 (Az.: 26 U 117/16 OLG Hamm) entschieden, dass ein Patient nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses neben der Herausgabe aller Behandlungsunterlagen Weiterlesen →

Einwilligung Minderjähriger nach Artt. 7, 8 DSGVO

Unternehmen, die Newsletter auf ihren Internetseiten anbieten, die auf für Kinder und Jugendliche interessant sind, stehen zukünftig vor der Problematik, wie sie am besten die Anforderungen der DSGVO erfüllen können. Weiterlesen →

BayVG München: Arztrechte können nur ausnahmsweise dem Einsichtnahmerecht des Patienten in Behandlungsunterlagen entgegenstehen

Das BayVG München hat mit Urteil vom 27.09.2016 (Az.: M 16 K 15.5630) festgestellt, dass die Einschränkung des Einsichtsrechts eines Patienten in die Behandlungsdokumentation auf Fälle, in denen keine erheblichen Weiterlesen →