VG Göttingen: Dokumentation des Verkehrsgeschehens durch Private mittels Dashcam datenschutzrechtlich unzulässig

Das VG Göttingen hat in seinem Beschluss vom 12.10.2016 (1 B 171/16) entschieden, dass der Gebrauch einer Dashcam durch Private zur Dokumentation von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer, einen Verstoß gegen das Weiterlesen →

AG Bonn: Werbe-Einwilligungen können nach gewisser Zeitspanne ihre Wirksamkeit verlieren

Das AG Bonn hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 (Az.: 104 C 227/15) entschieden, dass eine eingeholte Einwilligung nach einer gewissen Zeit ihre Wirksamkeit verlieren kann. Ein Unternehmen, das sich Weiterlesen →

VG Berlin: Filmen eines Schornsteinfegers bei der Arbeit unzulässig

Das VG Berlin hat in seinem Beschluss vom 29.10.2016 (VG 8 L 183.16) entschieden, dass Wohnungseigentümer die Maßnahmen eines Schornsteinfegers uneingeschränkt dulden müssen. Grundsätzlich muss jeder Grundstückseigentümer dem Schornsteinfeger die Weiterlesen →

LG Duisburg: Handyaufnahmen vom Grundstücksnachbarn sind unzulässig

Das LG Duisburg hat in seinem Urteil vom 17.10.2016 (Az.. 3 O 381/15) entschieden, dass Handyaufnahmen, die ein Grundstücksbewohner von seinem Grundstücksnachbarn macht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn tangieren. Dem Weiterlesen →