LG Hamburg: Frage der Kopplung von Gewinnspielen und Werbeeinwilligungen

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.08.2010 (Az. 312 O 25/10) verdeutlicht, dass der Ausrichter eines Online-Gewinnspiels zu Werbezwecken, der die Teilnahme mit der Einwilligung des Teilnehmenden in Weiterlesen →

BGH: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Kameras in der eigenen Wohnung

Der BGH hat mit Beschluss vom 22.06.2016 (Az. 5 StR 198/16) entschieden, dass der Tatbestand des § 201a StGB – der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen die Überwindung bestimmter Weiterlesen →

LAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß durch Mitarbeiter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 01.09.2016 (Az.: 10 SA 192/16) verdeutlicht, dass Mitarbeiter, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, durchaus außerordentlich gekündigt werden können. Dem Urteil war der Abruf Weiterlesen →

OLG Köln: Schmerzensgeldanspruch bei Verstoß gegen Datenschutzrecht

Das OLG Köln hat mit Ureli vom 30.09.2016 (Az.: 20 U 83/16) einem Kläger einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht zugesprochen. Im konkreten Fall hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger in Weiterlesen →