BAG: Fristlose Kündigung trotz verdeckter Videoüberwachung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az: 2 AZR 395/15) klargestellt, dass Ausnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung – auch ohne Zustimmung des Betriebsrates – in einem Prozess als Weiterlesen →

AG Hamburg: 15.000 EUR Bußgeld für Wirtschaftsinformationenunternehmen Bürgel rechtmäßig

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat ein Bußgeld iHv 15.000 Euro gegen das Wirtschaftsinformationenunternehmen Bürgel in Hamburg erhoben. Im konkreten Fall ging es um einen Online-Shop, Weiterlesen →

SG Berlin: Hinweisgeber bezüglich Leistungsmissbrauchs eines Familienangehörigen darf anonym bleiben

Das SG Berlin hat in seinem Urteil vom 01.12.2016 (Az.: S 9 R 1113/12 WA) entschieden, dass eine Person, welche einen Hinweis auf einen möglichen Leistungsmissbrauch gegeben hat, anonym bleiben Weiterlesen →

LAG Berlin-Brandenburg: Eignungsmangel für den Lehrerberuf bei vorausgegangener Schwarzfahrt

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 03.04.2017 (Az.: 2 Sa 122/17) entschieden, dass jemand, der schwarz fährt und im Rahmen der Fahrausweiskontrolle einen gefälschten Ausweis vorzeigt, keine Eignung Weiterlesen →